Steuerablehnung durch CDU/Grüne ist Schönwetterpolitik

Karl-Heinz Gebauer
Karl-Heinz Gebauer

Die vom Kämmerer vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer wurde von CDU und Grüne in der letzten Ratssitzung abgelehnt. Damit erhöht sich das Defizit bis 2019 von 3,7 Millionen Euro auf rund 5 Millionen Euro. CDU und Grüne forderten die Verwaltung auf Sparvorschläge zu unterbreiten. Die SPD argumentiert, dass bereits jetzt klar sei, dass das Defizit bei weitem nicht im erforderlichen Umfang durch Sparen reduziert werden kann, und fordert jetzt die CDU auf, auch eigene Vorschläge zu unterbreiten.

"Das ist unseriös", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek: "Die CDU lehnt die unbeliebten Steuererhöhungen publikumswirksam ab, benennt aber zum aktuellen Haushalt selbst keine Vorschläge zur Einsparung.“ Wie die SPD erklärt, sind die Ursachen des aktuellen Defizits im wesentlichen nicht hausgemacht. Zum Nachteil verändern sich um 210.000 Euro die Schlüsselzuweisungen, um 140.000 Euro die Kreisumlage, um 610.000 Euro die Jugendamtsumlage und 475.000 Euro die Forensikpauschale. „Allein diese überwiegend externen Veränderungen machen zusammen 1,4 Millionen Euro aus, die dem aktuellen Haushalt 2016 fehlen", erklärt van Beek.

Willi van Beek
Willi van Beek

"Natürlich muss gespart werden, aber wir kommen nicht umhin auch die Einnahmen zu verbessern. Wenn es von vornherein derart offensichtlich ist, dass es nicht möglich ist, diese Haushaltslücke durch realistische Sparanstrengungen zu schließen, dann muss man auch den Mut aufbringen, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen. Davor drücken sich CDU und Grüne in Bedburg-Hau, obwohl sie das ganz genau wissen. Sowas ist Showpolitik von Schönwetterpolitikern. Wir gehen davon aus, dass CDU und Grüne die Steuern Mitte 2016, spätestens 2017, doch erhöhen müssen", sagt van Beek. Der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Gebauer (SPD), ergänzt: „Je länger gewartet wird, je größer der Druck, dass die Steuern sogar noch abrupter erhöht werden müssen. Die SPD will dies, mit vorausschauender Politik, möglichst vermeiden und war deshalb dafür, die vom Kämmerer vorgeschlagenen Steuererhöhungen jetzt mitzutragen"

Die SPD ihrerseits hatte die Zusage zur Steuererhöhung von weiteren Haushaltsverbesserungen, in Form ihrer Anträge, abhängig gemacht. Beschlossen wurde die Prüfung von Maßnahmen zur Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Jährliche Einsparung laut SPD 67.000 Euro.

Ebenfalls soll auf SPD-Antrag eine Wohnbebauung auf der bisherigen Friedhofserweiterungsfläche in Hau geprüft werden. Dies bedeutet Mehreinnahmen im Finanzhaushalt von mindestens 500.000 Euro, wie die Sozialdemokraten darstellen. "Wenn man es Ernst meint mit der Haushaltssanierung, dann kann man es sich einfach nicht mehr erlauben, diese Potentiale brach liegen zu lassen und das Geld nicht zu generieren", ist Karl-Heinz Gebauer überzeugt.

"Wir erwarten, dass sich auch die CDU mal an die Hausaufgaben macht. Sie kann sich nicht Steuererhöhungen verweigern und ausschließlich auf andere, wie Gemeindeverwaltung oder SPD, hoffen, damit diese dann die Arbeit und die unbequemen Entscheidungen erledigen. Da macht es sich die CDU bislang viel zu leicht“, sagt Willi van Beek.

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