Bedburg-Hauer Sparliste - Wo wird der Rotstift angesetzt?

Die SPD bezieht Position

Klaus Brandt, Karin Wilhelm, Willi van Beek und Marc Schneimann
Klaus Brandt, Karin Wilhelm, Willi van Beek und Marc Schneimann

Die Verwaltung war zur Erarbeitung potentieller Sparmaßnahmen verpflichtet worden. Nun liegt sie vor - die Sparliste. Jetzt ist die Politik gefordert am 19. Mai darüber zu entscheiden. CDU und Grüne hatten diese Liste gemeinsam beantragt. Mit Verweis darauf hatten sie den Bürgern in Aussicht gestellt auf Steuererhöhungen verzichten zu können. Die SPD hatte dagegen erklärt, dass es nicht möglich ist das Defizit von rund 5 Millionen Euro bis 2019 allein durch realistische Einsparungen zu decken. Die Sozialdemokraten sind gespannt welche Sparmaßnahmen CDU/Grüne nennen werden. Die SPD hält viele der aufgeführten Kürzungen nicht für zielführend und bezieht Position.

„Wie immer die Ratsmehrheit aus CDU/Grüne auch entscheiden wird, die SPD wird beispielsweise einer Streichung der Schulsozialarbeit, der Schokoticketbefreiung der Grundschüler und der Mittel für die Martinsumzüge nicht zustimmen. Auch eine Schließung des Johannes-Kindergartens sowie der Jugendfreizeiteinrichtung Lupe ist ebenso völlig indiskutabel", erklärt Sozialdemokrat Klaus Brandt.

SPD-Ratsfrau Karin Wilhelm ergänzt: "Auch eine Hallenbadschließung ist, solange die Besucherzahlen den Bedarf bestätigen, absolut kein Thema. Zumal gerade erst bekannt wurde, dass das Hallenbad mit über 84000 Besuchern neue Rekordzahlen vorweisen kann.“

Wie die SPD mitteilt, hätte die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B einen durchschnittlichen Haushalt höchstens mit 3 Euro pro Monat belastet.

"CDU/Grüne haben Steuererhöhungen abgelehnt. Sie wollten stattdessen diese Sparliste. Nun ist das Interesse groß zu erfahren wo beide den Rotstift ansetzen wollen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek, der darauf hinweist, dass es für solide Finanzen einer Kombination aus Steueranhebung, Sparen und Einnahmeverbesserung bedarf, wozu die SPD eigene Anträge eingebracht habe.

"Es wurden andere Erwartungen geweckt, es war aber vorhersehbar, dass die Sparliste nur unzureichendes realistisches Sparpotential bieten wird", so auch Ratsmitglied Marc Schneimann (SPD).

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