SPD Bedburg-Hau sammelt Unterschriften gegen Anliegergebühren

„So wie bisher kann das nicht bleiben. Die Anlieger müssen bei den Straßenausbaukosten entlastet werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek aus Bedburg-Hau. Wogegen die Sozialdemokraten mobil machen ist, dass das Land NRW die Kommunen verpflichtet zur Erhebung eines Beitrages von Anliegern, wenn deren Fahrbahn, Gehweg oder Radweg erneuert oder erweitert wird. Nicht selten kann es sich dabei um höhere 5-stellige Eurobeträge handeln, die für manche Anlieger existenzbedrohende Auswirkungen haben. Der Unterhalt und Bau aller Straßen ist primär eine öffentliche Aufgabe, findet die SPD. Die Kosten dafür seien aus Steuermitteln und nicht durch eine unverhältnismäßige Belastung der Anlieger zu finanzieren.

Die SPD Bedburg-Hau kündigt an, dass man die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative des Bundes des Steuerzahlers NRW (BdSt) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aktiv unterstützen wird. An den kommenden Wochenenden wird die SPD an verschiedenen Standorten Unterschriften dagegen sammeln. So sind folgende Aktionstage geplant: 19. Januar von 9 -12 Uhr bei EDEKA Drunkemühle, 26. Januar von 10 - 13 Uhr bei NORMA in Hau sowie 2. Februar von 10 - 13 Uhr vor Rossmann. Die Unterschriften werden unmittelbar weitergeleitet an den BdSt.

„Auch wenn die NRW-Landesregierung leider einen Gesetzesvorstoß der NRW-SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hat, so zeigt die Initiative des Bundes der Steuerzahler erste Zeichen, dass sich die Landesregierung doch noch bewegen könnte. Der Druck der Bevölkerung ist deshalb ganz wichtig, damit sich was verbessern kann“, sagt auch SPD-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Karl-Heinz Gebauer. Sein Fraktionskollege Klaus Brandt fügt hinzu: „Wenn andere Bundesländer, wie kürzlich auch Bayern, die Anlieger von den Kosten entlasten können, warum soll ähnliches nicht auch in NRW machbar sein. Dafür setzen wir uns ein“.

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