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Ihre SPD Bedburg-Hau

Willi Hermsen in der Bürgersprechstunde der SPD-Ratsfraktion

Willi Hermsen
Willi Hermsen freut sich auf konstruktive Gespräche

„Wo drückt der Schuh?“ fragt SPD-Ratsmitglied Willi Hermsen und lädt am Donnerstag, 02. Mai 2019, von 17 – 18 Uhr zur Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion ein. Willi Hermsen steht für Gespräche, Fragen und Anregungen im Fraktionsbüro Raum Nr. 41 in der 1. Etage des Rathauses Bedburg-Hau zur Verfügung. Die Sprechstunde ist auch telefonisch (02821 / 66081) zu erreichen.

Ziel ist es Probleme aus erster Hand zu erfahren und helfen sie zu lösen.

Außerhalb der Sprechstunde besteht darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit unter Kontakt mit der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau aufzunehmen.

Mitgliederversammlung der SPD Bedburg-Hau

Einstimmig für die Beibehaltung der Stichwahl

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm
SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm

Am 27. März 2019 fand in der Gaststätte Martinuskrug in Qualburg die diesjährige Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bedburg-Hau statt.

Die Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm freute sich neue Mitglieder auf der Versammlung begrüßen zu können. Sie stellte die verschiedenen Aktivitäten des Ortsvereins dar und berichtete über die sehr positive Resonanz bei den Aktionstagen zur Abschaffung der problematischen Straßenbaubeiträge. Im weiteren Verlauf der Versammlung forderten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten einstimmig die NRW Landesregierung auf, von deren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister Abstand zu nehmen. „Wir plädieren nachdrücklich für die Beibehaltung der Stichwahl. Eine Abschaffung lediglich aus Kostengründen oder gar um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen lehnen wir ab. Das schadet der Legitimation der Bürgermeister und der Demokratie“, so Karin Wilhelm.

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Eine App informiert Bürger über Bedburg-Hauer Ratspolitik

Screenshot der App iRich
Screenshot der App iRich

Die Gemeinde Bedburg-Hau bietet kommunalpolitisch interessierten Bürgern seit einiger Zeit einen neuen Service an. Mittels einer kostenlosen App für iPad und Android-Tabletts kann jeder Bürger sämtliche öffentlichen Sitzungsunterlagen aller Rats- und Ausschusssitzungen auf sein Tablett herunterladen und darin recherchieren. Darauf weist die SPD hin, die sich für die Bereitstellung dieses Services eingesetzt hatte.

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Erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge wurde dem Bund der Steuerzahler übergeben

Unterschriftenübergabe der SPD Bedburg-Hau an den Bund der Steuerzahler NRW

Die Resonanz der Unterschriftensammlung der SPD Bedburg-Hau für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war groß. Drei Aktionstage mit je 3 Stunden an unterschiedlichen Standorten in Bedburg-Hau hat die SPD durchgeführt. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit zukünftigen Zahlern und unterzeichneten die Initiative. In insgesamt 9 Stunden haben die Sozialdemokraten so mehr als 550 Unterschriften gesammelt. Diese wurden nun einer Mitarbeiterin des BdST NRW offiziell übergeben, die dazu von Düsseldorf nach Bedburg-Hau gekommen war, um das sehr erfreuliche Ergebnis von der SPD in Empfang zu nehmen.

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CDU, FDP und Grüne lehnen Initiative der SPD zur Entlastung der Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen ab

Der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund und die Landes SPD sind für eine Abschaffung von den Kosten der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. Auch in vielen Kommunen setzen sich Parteien unterschiedlicher Couleur für die Abschaffung oder zumindest eine deutliche Reduzierung ein. Mit politischen Statements, mit Unterschriftensammlungen und Resolutionen. Der Kranenburger Rat sprach sich jüngst über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation der Kosten durch das Land NRW aus. In Bedburg-Hau jedoch lehnten die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP gemeinsam die von der SPD-Fraktion eingebrachte und begründete Initiative ohne jegliche Aussprache in der jüngsten Ratssitzung ab.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion Bedburg-Hau zum Haushaltsplan 2019

Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau
Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie Verwaltungsangestellte,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Der ehemalige Politiker Manfred Rommel sagte mal: „Eine Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, kann gleich sich selber auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen lassen.“ Zugegeben, eine markige und pointierte, aber gleichsam zielführende Aussage.

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Kritik von Bürgermeister, CDU, FDP und Grüne verwunderlich

Logo SPD Bedburg-Hau

„Der Vorwurf des Ideenklaus ist völlig aus der Luft gegriffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek als Reaktion auf die gemeinsame Pressemitteilung von Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP. Diese hatten darin der SPD und van Beek Ideenklau vorgeworfen, da die SPD angeblich Pläne und Arbeit der Verwaltung zur Umwandlung der früheren St. Markus Hauptschule zur Einzelhandelsfläche als eigene Idee ausgegeben hätte.

Die Sozialdemokraten stellen dar, dass schon im Integrierten Handlungskonzept aus 2017 Aussagen dazu und sogar Kostenschätzungen zur Umwandlung und Einzelhandelsentwicklung öffentlich, also für jeden einsehbar, aufgeführt wurden.

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Großer Zuspruch beim 1. Aktionstag gegen die Straßenausbaubeiträge

Trotz eisigem Wetter war der Andrang groß. Viele Bürgerinnen und Bürger waren schon informiert und extra zum unterschreiben gekommen.

Unverhoffte Unterstützung erhielten wir übrigens bei unserer Unterschriftensammlung gegen die Straßenausbaubeiträge auch von Herrn Heinz aus Bedburg-Hau. Nochmals vielen Dank! Dieser hatte ein persönliches Beispiel mitgebracht, wonach ein Anlieger rund 67.000 Euro Gebühr für die Straßensanierung an eine Kommune zahlen sollte. Dies ist ein Grund mehr, warum wir uns für die Entlastung der Anlieger einsetzen und wir den Bund der Steuerzahler bei ihrer Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge nachdrücklich unterstützen. Diese unverhältnismäßigen und existenzbedrohenden finanziellen Belastungen der Anlieger müssen abgeschafft werden.

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Bedburg-Hauer Schulstandort zur Einzelhandelsfläche umwandeln

Schulgebäude am Rosendaler Weg
Das Schulgebäude am Rosendaler Weg wird z. Zt. noch vom Berufskolleg Kleve genutzt.

Was wird zukünftig aus dem Schulgebäude am Rosendaler Weg? Die frühere Sankt Markus Hauptschule, welche aktuell vom Berufskolleg mitgenutzt wird, steht in knapp 2 Jahren leer. Bislang wurden Alternativen von der Politik nur ansatzweise öffentlich thematisiert. Die SPD Bedburg-Hau macht aus ihrer Meinungsfindung kein Geheimnis und legt sich jetzt fest. Sie spricht sich dafür aus, das Schulgebäude nach Beendigung der Vermietung ans Berufskolleg zurückzubauen und umzuwandeln zur Fläche für Einzelhandel. Durch zusätzliche Einzelhandelsbetriebe würde das bisherige Angebot von Waren der Nahversorgung im Gemeindezentrum in Schneppenbaum deutlich ausgebaut. Willi van Beek (SPD-Fraktionsvorsitzender) erklärt: „Der Schulstandort kann leider dauerhaft so nicht erhalten werden. Da bietet sich die Umwandlung zur Fläche für den Einzelhandel an zentraler Stelle im Gemeindezentrum geradezu an. Damit stärken wir den Einkaufsstandort, die Angebotspalette sowie die Wettbewerbsposition der Gemeinde.“

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