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Ihre SPD Bedburg-Hau

Erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge wurde dem Bund der Steuerzahler übergeben

Unterschriftenübergabe der SPD Bedburg-Hau an den Bund der Steuerzahler NRW

Die Resonanz der Unterschriftensammlung der SPD Bedburg-Hau für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war groß. Drei Aktionstage mit je 3 Stunden an unterschiedlichen Standorten in Bedburg-Hau hat die SPD durchgeführt. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit zukünftigen Zahlern und unterzeichneten die Initiative. In insgesamt 9 Stunden haben die Sozialdemokraten so mehr als 550 Unterschriften gesammelt. Diese wurden nun einer Mitarbeiterin des BdST NRW offiziell übergeben, die dazu von Düsseldorf nach Bedburg-Hau gekommen war, um das sehr erfreuliche Ergebnis von der SPD in Empfang zu nehmen.

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CDU, FDP und Grüne lehnen Initiative der SPD zur Entlastung der Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen ab

Der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund und die Landes SPD sind für eine Abschaffung von den Kosten der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. Auch in vielen Kommunen setzen sich Parteien unterschiedlicher Couleur für die Abschaffung oder zumindest eine deutliche Reduzierung ein. Mit politischen Statements, mit Unterschriftensammlungen und Resolutionen. Der Kranenburger Rat sprach sich jüngst über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation der Kosten durch das Land NRW aus. In Bedburg-Hau jedoch lehnten die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP gemeinsam die von der SPD-Fraktion eingebrachte und begründete Initiative ohne jegliche Aussprache in der jüngsten Ratssitzung ab.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion Bedburg-Hau zum Haushaltsplan 2019

Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau
Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie Verwaltungsangestellte,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Der ehemalige Politiker Manfred Rommel sagte mal: „Eine Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, kann gleich sich selber auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen lassen.“ Zugegeben, eine markige und pointierte, aber gleichsam zielführende Aussage.

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Kritik von Bürgermeister, CDU, FDP und Grüne verwunderlich

Logo SPD Bedburg-Hau

„Der Vorwurf des Ideenklaus ist völlig aus der Luft gegriffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek als Reaktion auf die gemeinsame Pressemitteilung von Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP. Diese hatten darin der SPD und van Beek Ideenklau vorgeworfen, da die SPD angeblich Pläne und Arbeit der Verwaltung zur Umwandlung der früheren St. Markus Hauptschule zur Einzelhandelsfläche als eigene Idee ausgegeben hätte.

Die Sozialdemokraten stellen dar, dass schon im Integrierten Handlungskonzept aus 2017 Aussagen dazu und sogar Kostenschätzungen zur Umwandlung und Einzelhandelsentwicklung öffentlich, also für jeden einsehbar, aufgeführt wurden.

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Großer Zuspruch beim 1. Aktionstag gegen die Straßenausbaubeiträge

Trotz eisigem Wetter war der Andrang groß. Viele Bürgerinnen und Bürger waren schon informiert und extra zum unterschreiben gekommen.

Unverhoffte Unterstützung erhielten wir übrigens bei unserer Unterschriftensammlung gegen die Straßenausbaubeiträge auch von Herrn Heinz aus Bedburg-Hau. Nochmals vielen Dank! Dieser hatte ein persönliches Beispiel mitgebracht, wonach ein Anlieger rund 67.000 Euro Gebühr für die Straßensanierung an eine Kommune zahlen sollte. Dies ist ein Grund mehr, warum wir uns für die Entlastung der Anlieger einsetzen und wir den Bund der Steuerzahler bei ihrer Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge nachdrücklich unterstützen. Diese unverhältnismäßigen und existenzbedrohenden finanziellen Belastungen der Anlieger müssen abgeschafft werden.

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Bedburg-Hauer Schulstandort zur Einzelhandelsfläche umwandeln

Schulgebäude am Rosendaler Weg
Das Schulgebäude am Rosendaler Weg wird z. Zt. noch vom Berufskolleg Kleve genutzt.

Was wird zukünftig aus dem Schulgebäude am Rosendaler Weg? Die frühere Sankt Markus Hauptschule, welche aktuell vom Berufskolleg mitgenutzt wird, steht in knapp 2 Jahren leer. Bislang wurden Alternativen von der Politik nur ansatzweise öffentlich thematisiert. Die SPD Bedburg-Hau macht aus ihrer Meinungsfindung kein Geheimnis und legt sich jetzt fest. Sie spricht sich dafür aus, das Schulgebäude nach Beendigung der Vermietung ans Berufskolleg zurückzubauen und umzuwandeln zur Fläche für Einzelhandel. Durch zusätzliche Einzelhandelsbetriebe würde das bisherige Angebot von Waren der Nahversorgung im Gemeindezentrum in Schneppenbaum deutlich ausgebaut. Willi van Beek (SPD-Fraktionsvorsitzender) erklärt: „Der Schulstandort kann leider dauerhaft so nicht erhalten werden. Da bietet sich die Umwandlung zur Fläche für den Einzelhandel an zentraler Stelle im Gemeindezentrum geradezu an. Damit stärken wir den Einkaufsstandort, die Angebotspalette sowie die Wettbewerbsposition der Gemeinde.“

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SPD Bedburg-Hau sammelt Unterschriften gegen Anliegergebühren

„So wie bisher kann das nicht bleiben. Die Anlieger müssen bei den Straßenausbaukosten entlastet werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek aus Bedburg-Hau. Wogegen die Sozialdemokraten mobil machen ist, dass das Land NRW die Kommunen verpflichtet zur Erhebung eines Beitrages von Anliegern, wenn deren Fahrbahn, Gehweg oder Radweg erneuert oder erweitert wird. Nicht selten kann es sich dabei um höhere 5-stellige Eurobeträge handeln, die für manche Anlieger existenzbedrohende Auswirkungen haben. Der Unterhalt und Bau aller Straßen ist primär eine öffentliche Aufgabe, findet die SPD. Die Kosten dafür seien aus Steuermitteln und nicht durch eine unverhältnismäßige Belastung der Anlieger zu finanzieren.

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Wow - Tolle Spendenbereitschaft für FAIR-teiler

Bei unserer diesjährigen Sammlung bei EDEKA Drunkemühle zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Jürgen Franken (2. v.r.), für FAIR-teiler, staunten wir nicht schlecht. Die Spendenbereitschaft war riesig. Es waren schlussendlich ganze 14 Einkaufswagen voll gefüllt, insbesondere mit Grundnahrungsmitteln aber auch Süßigkeiten und Hygieneprodukten. Zusätzlich wurden sogar noch 268 Euro in bar gespendet. Alles wurde noch am Abend den engagierten ehrenamtlichen Mitarbeitern von FAIR-teiler übergeben. Bei all den großzügigen vielen Spendern möchten wir uns hier nochmals ganz ausdrücklich bedanken!

Wer mehr über FAIR-teiler der Kath. Kirchengemeinde Hl. Johannes der Täufer Bedburg-Hau erfahren oder nachträglich spenden möchte, den möchten wir auf die Seiten von FAIR-teiler hinweisen.

https://hl-johannes.de/gruppen/fair-teiler/

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SPD unterstützt Anliegen des Personalrats der LVR-Klinik

Neubauten nach modernen Standards und personelle Verbesserungen sind überfällig

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm
SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm

Die aktuelle Kritik des Personalrats der LVR-Klinik an den zu verbessernden Unterbringungs- und Behandlungsbedigungen der forensisch untergebrachten Patienten erfährt Unterstützung aus der Politik. Die Bedburg-Hauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm erklärt: „Die SPD Bedburg-Hau teilt das Anliegen des Personalrates. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Forensikneubauten und eine Personalbemessung nach zeitgemäßen modernen Standards überfällig sind. Die Umsetzung lässt viel zu lange warten“

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