Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
Verehrte Zuhörer!

Der Haushalt einer Gemeinde ist mehr als nur Zahlen auf Papier – er ist der Spiegel unserer Prioritäten und unseres Engagements für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bevor ich darauf weiter eingehe, möchten wir unseren Dank an die Verwaltung für die umfassende Ausarbeitung des Haushaltsplans aussprechen. Unser besonderer Dank geht an Bürgermeister Stephan Reinders, den Kämmerer Georg Fischer und seinem Team mit Malte Ricken sowie Maike Kremer. Auch dem Fachbereich Bauen und Planen gilt unser Dank, die stellvertretende Fachbereichsleitung Fr. Anne Casprig stand uns bei den Haushaltsberatungen, wie die zuvor genannten Personen, mit großem Sachverstand zur Seite.

Auch den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gilt unser Dank für ihre wesentliche Rolle im reibungslosen Funktionieren unserer Gemeinde.

Meine Damen und Herren,

in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen vor denen wir stehen, möchten wir betonen, dass es von höchster Bedeutung ist, die begrenzten Mittel weiterhin klug einzusetzen. Die SPD-Fraktion setzt sich nachdrücklich für strategisch nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienste ein, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu gewährleisten.

Verehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich aber zunächst auf das eher ernüchternde Zahlenwerk des Haushalts zusammenfassend eingehen.

Der Kämmerer erwartet für den Haushalt 2024 ein Defizit von etwa 1,1 Mio €. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt weitere signifikante Fehlbeträge. Insgesamt beläuft sich das Defizit auf 7,6 Mio €, welches der Ausgleichsrücklage entnommen werden kann. Diese wird jedoch bis Ende 2027 fast aufgebraucht sein und zusätzliche Belastungen durch Kredite von 20,5 Mio € für Infrastrukturinvestitionen werden erwartet. Die Gemeindeverschuldung steigt rapide von 2,5 Mio € auf 21 Mio €. Die finanziellen Auswirkungen, insbesondere Zinsen, Tilgungen und Abschreibungen, werden sich aber erst ab 2028 vollständig und dauerhaft auf die Haushalte auswirken. Dies erfordert eine kluge und umsichtige Haushaltspolitik, um die gemeindlichen Spielräume zu bewahren. Gleichzeitig ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass es die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin erlaubt, über die vorgesehenen Investitionen hinaus, noch maßvolle kleinere Investitionen zu tätigen, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Natürlich gilt dies nur unter dem Vorbehalt, dass es zu keinen unvorhergesehen globaleren Verwerfungen kommt.

Wie kommt diese Einschätzung zustande?

Sie basiert auf der Entwicklung seit der Umstellung auf das Neue kommunale Finanzmanagement im Jahr 2009. In den letzten 14 Jahren haben die allermeisten Haushalte besser abgeschlossen als erwartet, und die Ausgleichsrücklage ist von 4 Mio € im Jahr 2009 auf eine Rekordsumme von 10 Mio € im Jahr 2022 angewachsen. Entgegen jährlicher Prognosen wurde die Ausgleichsrücklage also nie aufgezehrt, sondern ganz deutlich gesteigert. Für den noch nicht abgerechneten Haushalt 2023 sind ebenfalls weitere positive Entwicklungen in Aussicht gestellt worden.

Meine Damen und Herren,

ist alles also doch nur halb so wild? Nein - Die finanziellen Spielräume bleiben eng und Beschönigung wäre der ganz falsche Ratgeber. Es lässt sich daraus aber ableiten, dass auch die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung von der Kämmerei eher zurückhaltend kalkuliert sind, so dass sich daraus finanzielle Ressourcen ergeben können. Diese konservative Kalkulation findet, um Missverständnissen vorzubeugen, grundsätzlich auch die Unterstützung der SPD-Fraktion. Trägt sie doch dazu bei, dass jede Investition sorgfältig abgewogen werden muss und einer Verschwendung vorgebeugt wird. Dennoch können mit einer fokussierten Finanzpolitik kleinere positive Anpassungen und Innovationen durchaus realisiert werden, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.

Beispielhaft möchte ich auf die von der SPD-Fraktion propagierte und fraktionsübergreifend verfolgte Absicht hinweisen, Voraussetzungen zu ermöglichen, das Gemeindezentrum mehr zu beleben. Ein erstes positives Ergebnis ist die von der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion vorgeschlagene und aktuell begonnene Maßnahme zur Aufstellung von Kinderspielgeräten auf der kleinen Grünfläche am Rathaus. Ebenfalls zur Belebung beitragen soll ein, bislang noch wenig bekanntes, bereitgestelltes Budget in Höhe von 5000 €. Mit diesem Anreiz versuchen wir, dass Gemeindezentrum für die ein oder andere gemeinwohlorientierte Aktivität interessant zu machen, ohne das Veranstalter finanzielle Verluste zu befürchten haben. Als Beispiel einer Belebung darf der, im Dezember 2023 vom Heimat- und Kulturverein „Wir in Schneppenbaum“, durchgeführte Glühweinstand erwähnt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion setzt sich seit je her dafür ein, dass ausreichende Mittel für Bildungseinrichtungen bereitgestellt werden, um optimale Lernbedingungen zu gewährleisten und die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Sowohl die Investitionen in den Neubau der Grundschule in Hau, wie auch die Erweiterung der St. Markus Grundschule für den Ogata, entsprechen den eingangs genannten Investitionen mit nachhaltigem Mehrwert.

Dies gilt auch für die Investitionen in unsere Feuerwehr. Hier möchte ich exemplarisch die Erneuerung der Einfahrtstore des Gerätehauses Hasselt nennen sowie besonders den Neubau des Gerätehauses in Hau. Diese Investitionen sind von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit unserer Einwohner zu gewährleisten.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein funktionierendes Hallenbad. Die geförderte Sanierung des Hallenbades ist nicht nur eine Investition in Beton und Fliesen, sondern vor allem in die Lebensqualität unserer kleinen und großen Bürgerinnen und Bürger.

Die Flüchtlingsentwicklungen aber auch städtebauliche Planungen erfordern Investitionen in entsprechende Unterkünfte. Hier sind wir gefordert den Entwicklungen Rechnung zu tragen, aus humanitären Gründen aber auch um soziale Spannungen zu reduzieren, die unweigerlich bei Inanspruchnahme von Turnhallen entstehen würden.

Verehrte Zuhörer,

ein großer Kostenfaktor stellt auch der Erwerb von Grundstücken zur Bereitstellung von Gewerbeflächen dar. Dies trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei, indem es Arbeitsplätze schafft, die lokale Wirtschaft stärkt, ihre Standortorte in der Gemeinde sichert und das Steueraufkommen erhöht.

Zusätzlich setzt sich die SPD-Fraktion für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ein. Eine offene Kommunikation und frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse sind für uns von essenzieller Bedeutung, um das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken. Dies gilt insbesondere für die anstehenden Planungen bezüglich der ehemaligen Hauptschule und des Nordteils der LVR-Klinik.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 und dem Stellenplan zustimmen. Dieser sichert die finanzielle Stabilität und ermöglicht gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Alle genannten Investitionen stehen für einen zukunftsorientierten Blick auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde und wir positionieren uns als lebenswerten Ort.

Die SPD-Fraktion unterstreicht an dieser Stelle auch ihr Bewusstsein für die zunehmende Relevanz von Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Wir erkennen an, dass dies künftig sowohl konzeptionell als auch finanziell mehr von der Gemeinde abverlangen wird, insbesondere in Bezug auf zukünftige Haushalte.

Auf Anträge zum aktuellen Haushalt verzichten wir, möchte aber ankündigen, dass wir einen Antrag zur Befreiung von Passgebühren bei wohnungslosen Menschen zur nächsten Ratssitzung im März einreichen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend möchte ich zwei Dinge unbedingt noch zum Ausdruck bringen:

Wir schätzen die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung, welche sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen positiven Ergebnissen widerspiegelt. Auch für die Zukunft setzen wir auf diesen offenen, durchaus auch mal kritischen, Dialog, um letztlich gemeinsam die besten Lösungen für unsere Gemeinde zu finden.

Unsere Wertschätzung gilt besonders auch den ehrenamtlichen Mitbürgern – Ihr Engagement trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Gemeinde ein Ort der Solidarität und des Miteinanders ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!