SPD Bedburg-Hau fordert mehr Bürgerbeteiligung in Fragen kommunaler Haushaltspolitik

Wilhelm van Beek

Den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau soll es zukünftig ermöglicht werden, sich direkt an der Erstellung des Gemeindehaushaltes zu beteiligen und eigene Vorschläge einzureichen. Dies sieht ein Antrag der SPD-Fraktion Bedburg-Hau vor, über den in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 22. September, beraten werden soll.

Es gibt in einer Reihe von Kommunen Bestrebungen über verschieden Modelle die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Haushalte zu beteiligen. An diesem jährlichen Prozess möchte die SPD Bedburg-Hau auch die Bürgerinnen und Bürger in Bedburg-Hau beteiligen. „Wir stellen immer wieder fest, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern durchaus Interesse an der Ausgestaltung des Gemeindehaushaltes besteht und dazu Anregungen gegeben werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Bedburg-Hau, Wilhelm van Beek.

Praktikabel und Übersichtlich

Nach Vorschlag der SPD sollte eine in Bezug auf Kosten, Nutzen und Praktikabilität gut realisierbare Lösung für die Bürgerbeteiligung avisiert werden. „Es sollte außerdem ohne große formelle Hürden umgesetzt werden können“, erklärt van Beek. Einen Formularentwurf, der diese Kriterien erfüllt, hat van Beek bereits konzipiert. Demnach können die Bürger einen Monat vor Haushaltsaufstellung mittels eines bewusst einfachen und übersichtlichen Internetformulars oder bei der Gemeinde erhältlichen Formulars Vorschläge einreichen. Ab dem folgenden Monat werden die Vorschläge geprüft und fließen dann, wenn machbar, in den Haushaltsentwurf ein.

Das Konzept

Nach van Beeks Plänen können Spar- oder Ausgabenvorschläge abgegeben werden. Bei Ausgabevorschlägen muss jedoch ein Sparvorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht werden. Die Nennung konkreter Beträge ist nicht erforderlich. Die Gemeindeverwaltung prüft anschließend jeden Vorschlag auf Einsparung und Ausgabe. Zu jedem Vorschlag erfolgt eine Antwort und nach Abschluss der Prüfung einen Hinweis darauf, ob dieser im Haushalt Niederschlag findet oder nicht. Soweit das SPD-Konzept.

„Es sollte durchaus von Nutzen sein das Interesse und die Kompetenzen der Bürgerschaft auch bei dieser Thematik mit einzubeziehen und auf diesem Wege zu erfahren was ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Wir schlagen deshalb eine Umsetzung unseres Modells vor und wollen dieses einige Jahre fortführen, um mal generelle Erfahrungen mit dieser Thematik zu sammeln“, so der SPD-Vorsitzende Wilhelm van Beek.

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