SPD-Ziel: Mehr Bürgerbeteilung bei Ratssitzungen in Bedburg-Hau

Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau

Die SPD-Fraktion in Bedburg Hau möchte den Einwohnern der Gemeinde mehr Fragerechte bei Rats- und Ausschusssitzungen ermöglichen sowie sämtliche Beratungsunterlagen zugänglich machen. Anliegen der SPD-Initiative ist es eine aktivere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und nicht zuletzt dadurch das Interesse für die Gemeindepolitik und die jeweiligen Sitzungen zu fördern.

Auch wenn bei Themen wie beim Hallenbad der Ratssaal in Bedburg-Hau schon mal aus allen Nähten platzte, das Interesse an den Ratssitzungen ist ansonsten häufig auf eine überschaubare Personengruppe begrenzt. Und die ebenfalls öffentlichen Ausschusssitzungen finden praktisch vor leeren Besucherplätzen statt.

„Wenn doch mal der ein oder andere Besucher zu den Ausschusssitzungen kommt, ist dieser meist sehr an einem Sachverhalt der Tagesordnung interessiert. Jedoch muss er sich ausschließlich auf das Zuhören beschränken, denn ein Fragerecht in Ausschusssitzungen ist in der Geschäftsordnung bisher, im Gegensatz zur Ratssitzung, nicht vorgesehen", sagt Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender der SPD Bedburg-Hau und ergänzt: „Außerdem bekommen die Bürgerinnen und Bürger sowohl bei Ausschuss- wie auch Ratssitzungen, außer der Tagesordnung, bislang leider keine weiteren Informationen.“

Die SPD will dies mit einer Änderung der Geschäftsordnung verbessern. Ihre Initiative orientiert sich an Beispielen anderer Kommunen und sieht dazu drei Maßnahmen vor: Erstens soll ein Fragerecht auch bei Ausschusssitzungen eingeführt werden. Zweitens soll das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger auf Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende erweitert werden. Drittens sollen sämtliche Beratungsunterlagen auch allen Bürgern zugänglich und einsehbar gemacht werden, beispielsweise verhältnismäßig unproblematisch zum Ansehen, Herunterladen oder Ausdrucken über das Internetportal der Gemeinde Bedburg-Hau.

„Diese Maßnahmen bieten die Chance die Attraktivität der Rats- und Ausschusssitzungen zu steigern. Sie tragen dazu bei die Kommunikation zwischen Rat und Bürgerschaft sowie die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu intensivieren. Und schließlich können neue Anregungen geben werden, die in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.“, erläutert Willi van Beek.

Über den SPD-Antrag beraten und entschieden wird in der kommenden Ratssitzung am 10. Mai.

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