SPD Bedburg-Hau: „FDP/CDU Allianz kürzt bei Vereinen aber nicht bei sich selbst“

Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13. Juli. „Erst beschließen beide zusammen Kürzungen bei Vereinen und freiwilligen Leistungen um anschließend Einsparungen bei sich selbst, den Ratsmitgliedern, schuldig zu bleiben. Vor allem die FDP Bedburg-Hau hat hier völlig versagt“ äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen und ergänzt: „Wer, wie die FDP, groß ankündigt - Wir können nicht mit Sparmaßnahmen bei den Bürgern anfangen und uns selber nicht daran beteiligen - sollte den Worten auch Taten folgen lassen. Wilhelm van Beek, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt deutlich: „Obwohl die FDP keinen einzigen der Sparvorschläge bei der Politik, wie Kürzung der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher und Ratsmitglieder durchsetzen konnte, beschließt sie dennoch mit der CDU die Kürzungen bei Vereinen und freiwilligen Leistungen. Gemessen an den lautstarken Ankündigungen der FDP ist dies glatter Wortbruch“.

Die SPD selbst habe Wort gehalten. Auch sie habe im Vorfeld eine Vorbildfunktion der Politiker angemahnt, den Mut zu Einsparungen bei der Politik selbst und einen großen Wurf verlangt, damit nicht nur bei den Vereinen sondern bei allen gespart wird. Weil dies, sowie die SPD Forderung nach einer Verkleinerung des Rates aber nicht beschlossen wurde, fanden die Kürzungsvorschläge bei Vereinen und freiwilligen Leistungen, folgerichtig und konsequent durch die SPD Bedburg-Hau, wie angekündigt, keine Zustimmung.

Die SPD bedauert zudem, dass die Allianz aus CDU und FDP sich sinnvollen Anträgen der SPD verweigert habe. So hatten die Sozialdemokraten mehrere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und ein detailliertes Konzept zur Würdigung und Förderung des Ehrenamtes erarbeitet. „Die SPD-Fraktion hatte zum Schluss den Eindruck es ging den anderen Fraktionen gar nicht mehr um die Sache. Man wollte wohl nur Stärke demonstrieren, das Gemeinwohl der Gemeinde und Bürger schien den anderen absolut nachrangig zu sein. Dieses durchsichtige parteitaktische agieren war für mich eine große Enttäuschung“ sagt Wilhelm van Beek.

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