SPD kritisiert Presseerklärung von Bürgermeister, CDU und GRÜNE

Marc Schneimann
Marc Schneimann

Die SPD Bedburg-Hau reagiert auf die gemeinsame Presseerklärung von Bürgermeister, CDU und GRÜNEN, in der die Elternbeitragserhöhung beim Offenen Ganztag als sozial angemessen dargestellt wurde.

„Wer eine Reduzierung von rund 10 Euro bei den untersten Einkommen als „deutliche“ Entlastung bezeichnet, wer eine abrupte Steigerung der Beiträge auf 300 Prozent beim normalen Mittelstand als sozial angemessen bezeichnet aber die wirklich hohen Einkommen nicht entsprechend beteiligt, dem müssen wir klar widersprechen. Mit ‚sozial angemessen’ hat diese Beitragserhöhung nichts zu tun“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek.

Es sei kaum einem Bürger zu erklären warum schon bei einem Einkommen ab 61355 Euro der Höchstbeitrag bezahlt werden muss, sagt SPD-Ratsherr Marc Schneimann und fragt: „Wenn man die Eltern gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen möchte, warum hört dann die Leistungsfähigkeit der ‚Besserverdienenden’ bei 61355 Euro auf? Mit 61355 Euro Gesamteinkommen zählen Familien mit Kindern keineswegs zu den Spitzenverdienern. Es gibt mehrere Kritikpunkte an dieser Elternbeitragserhöhung, aber zumindest die Staffelung der Beiträge hätte man weiter fortsetzen müssen, so dass beispielsweise Einkommen von 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beteiligt worden wären. Allein dadurch hätte die Beitragskurve für alle anderen Einkommensgruppen abgemildert werden können“, so Schneimann.

„Niemand - keine der Ratsfraktionen noch die Eltern - sei übrigens gegen eine angemessene Umstellung der Elternbeiträge gewesen. Im Gegenteil, es wurde durchweg befürwortet. Es wird aber zu Recht die Art und Weise der Umsetzung kritisiert. Zudem ist die angeblich‚ deutliche Entlastung’ der unteren Einkommen eher eine deutliche Übertreibung des Sachverhaltes. Und wenn hohe Einkommen geschont werden, kann man dies wohl kaum als sozial angemessen bezeichnen“, erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm.

Die SPD hatte Ihrerseits für ein mehrstufiges Modell geworben, welches eine deutlich moderatere Steigerung über mehrere Jahre, sowie weitere Bemessungsstufen vorsah.

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