SPD Bedburg-Hau für finanzielle Entlastung der Anlieger beim Straßenausbau

Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau
Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau

Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Initiative zur Abschaffung der Baubeiträge, die Anlieger bei einer Straßensanierung zahlen müssen, gestartet. Die SPD im Land NRW hat dazu ebenfalls eine Gesetzesinitiative mit gleichem Ziel eingebracht. Die SPD Bedburg-Hau begrüßt die Initiativen ausdrücklich und spricht sich für Änderungen des Umlageverfahrens aus. „Die bisherige finanzielle Belastung der Anlieger ist ungerecht, sie kann existenzbedrohende Auswirkungen haben und ist zudem ein Hemmnis bei der Instandsetzung der Straßen. Die Anlieger müssen entlastet werden und die Kosten gerechter umgelegt werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Änderung des Umlageverfahrens aus“, so der Bedburg-Hauer SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek und fügt hinzu: „In Bedburg-Hau sollten deshalb solche Straßensanierungen möglichst solange zurückgestellt werden, bis die NRW-Landesregierung eine nun angekündigte Überarbeitung der Gesetzesgrundlage abgeschlossen hat.“ Die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Zum Hintergrund: Das Land NRW verpflichtet die Kommunen zur Erhebung eines Beitrages von Anliegern, wenn deren Fahrbahn, Gehweg oder Radweg erneuert oder erweitert wird. Jede Kommune legt selbst fest, zu welchen Anteilen sie die Anlieger an den Kosten beteiligt. Manche Kommunen verlangen einen Anteil von 50 Prozent der umzulegenden Kosten, manche 80 Prozent. Zudem gibt es deutliche Unterschiede beim Eigenanteil der Anwohner bei Anliegerstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Andere Bundesländer kennen keine dieser Regelungen oder haben sie kürzlich abgeschafft, so beispielsweise Bayern.

Wir hoffen, dass der Druck mittlerweile so groß ist, dass das Land NRW Verbesserungen beschließt“, so Willi van Beek (SPD), „Zumal die bisherige Regelung, neben der unverhältnismäßigen finanziellen Belastung der Anlieger, bisher dazu führt, dass Sanierungen eher hinausgezögert werden. Dadurch werden die Straßen nur noch schlechter. Dieser hemmende Zustand muss ebenfalls beendet werden.“

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