SPD unterstützt Anliegen des Personalrats der LVR-Klinik

Neubauten nach modernen Standards und personelle Verbesserungen sind überfällig

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm
SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm

Die aktuelle Kritik des Personalrats der LVR-Klinik an den zu verbessernden Unterbringungs- und Behandlungsbedigungen der forensisch untergebrachten Patienten erfährt Unterstützung aus der Politik. Die Bedburg-Hauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm erklärt: „Die SPD Bedburg-Hau teilt das Anliegen des Personalrates. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Forensikneubauten und eine Personalbemessung nach zeitgemäßen modernen Standards überfällig sind. Die Umsetzung lässt viel zu lange warten“

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende weist darauf hin, dass die SPD sich durchgängig im Rat für neue Gebäude zur forensischen Behandlung eingesetzt hat. „Mehrfach haben wir uns für den Ersatz der Altbauten durch neue Gebäude ausgesprochen. In diesem Jahr hat die Politik einstimmig und zügig eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen und so den Weg für ein neues forensisches 69 Bettenhaus freigemacht. Wir sehen die dringende Handlungsnotwendigkeit“, sagt die SPD-Frau und erklärt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bedarf an neuen Behandlungsplätzen damit jedoch nicht ausreichend gedeckt ist. Hier appellieren wir an das Land NRW als verantwortlichen Träger des Maßregelvollzugs“

Auch die Forderung des Personalrates nach einer verbindlichen Personalbemessung wird von den Sozialdemokraten geteilt. „Moderne Unterbringungsplätze und eine gute personelle Besetzung sind Voraussetzungen für eine wirksame Therapie und mehr Sicherheit für Personal und Bevölkerung. In einem so sensiblen Bereich muss durchgängig genügend gut ausgebildetes Personal vorhanden sein. Auch dies fällt in den Verantwortungsbereich des Landes NRW. Standards müssen entsprechend definiert sein sowie finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, so Wilhelm.

Auf die Frage, warum gerade der aktuelle Vorfall in der Forensik nun so hohe Wellen schlägt sagt Karin Wilhelm: „Klinikmitarbeiter und Polizei haben den vorliegenden Erkenntnissen nach gute Arbeit gemacht und die Lage beherrscht. Der Vorfall selbst rechtfertig absolut keine Hysterie. Es gibt jedoch den vom Personalrat aufgeführten Verbesserungsbedarf, der auch angesprochen werden muss und vor allen Dingen dann auch mal umgesetzt wird“

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