Mitgliederversammlung der SPD Bedburg-Hau

Einstimmig für die Beibehaltung der Stichwahl

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm
SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm

Am 27. März 2019 fand in der Gaststätte Martinuskrug in Qualburg die diesjährige Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bedburg-Hau statt.

Die Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm freute sich neue Mitglieder auf der Versammlung begrüßen zu können. Sie stellte die verschiedenen Aktivitäten des Ortsvereins dar und berichtete über die sehr positive Resonanz bei den Aktionstagen zur Abschaffung der problematischen Straßenbaubeiträge. Im weiteren Verlauf der Versammlung forderten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten einstimmig die NRW Landesregierung auf, von deren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister Abstand zu nehmen. „Wir plädieren nachdrücklich für die Beibehaltung der Stichwahl. Eine Abschaffung lediglich aus Kostengründen oder gar um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen lehnen wir ab. Das schadet der Legitimation der Bürgermeister und der Demokratie“, so Karin Wilhelm.

Über gemeindliche Entwicklungen berichtete Willi van Beek (Fraktionsvorsitzender) den Mitgliedern. So sei es erfreulich, dass in den Ortschaften Huisberden und Till kleinere Baugebiete für die heimische Bevölkerung ausgewiesen werden können. In Schneppenbaum an der Norbertstraße sollen 4 Mehrfamilienhäuser errichtet werden, um die große Nachfrage nach Eigentums- und Mietwohnungen abzumildern. Beim Baugebiet Ziegelhütte hoffe man, dass die Einwände von Kleve keine Verzögerungen zur Folge haben, da viele Bürger ebenso hoffen ihre Pläne für ein Eigenheim bald verwirklichen zu dürfen. „Bei einer Überprüfung der Elternbeiträge des OGATA im Herbst, werde sich die SPD weiter für gerechtere Beiträge und eine Einbeziehung der Besserverdiener entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einsetzen“, betont Willi van Beek.

SPD-Kreistagsmitglied Klaus Brandt informierte über den Kreis Kleve. Ein Bevölkerungszuwachs im Kreis Kleve und Bedburg-Hau bei gleichzeitig unzureichendem Mietwohnungsbestand habe eine Wohnungsmarktstudie ergeben. Ein langjähriges Anliegen der SPD, so Brandt, zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung durch ein Stipendienprogramm findet gute Resonanz. 10 Studierende, die sich mindestens 5 Jahre verpflichten im Kreis Kleve zu verbleiben, haben dieses in Anspruch genommen. Nun werden nochmals 10 Stipendien zur Verfügung gestellt. Auch fand die Wahl von 5 Delegierten zu UB-Parteitagen statt. Gewählt wurden: Willi van Beek, Oliver Birkhahn, Klaus Brandt, Willi Hermsen und Sarah Thon.

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