166.500 Euro für Bedburg-Hau aus NRW richtiges Signal

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Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten, so die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten in einer Presseerklärung. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiere die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt. „Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“

Aber auch unter einem weiteren Gesichtspunkt werten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten diese Entscheidung positiv: „Bund und Land bürden den Kommunen zwar häufig neue Leistungen und Aufgaben auf, ohne aber für ausreichende Kostendeckung zu sorgen. Dabei sollte doch gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Gerade vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung der neuen NRW-Regierung als ein richtiges und vertauensbildendes Signal“, so Wilhelm van Beek.

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