Bedburg-Hauer Politik plant neue Elternbeiträge für den Offenen Ganztag

SPD kritisiert unausgewogenes Abkassieren bei Familien mit Kindern

Willi Hermsen
Willi Hermsen

Am Dienstag, den 29.05., soll in einer Ratssondersitzung endgültig über die Festsetzung der neuen Elternbeiträge für den Offenen Ganztag (Ogata) und der Betreuung „Schule von acht bis eins“ (8-1) entschieden werden. Bislang konnten sich die Fraktionen nicht auf ein Modell einigen. Die SPD lehnt den aktuellen Beschlussvorschlag ab, da die Erhöhung zu drastisch sei und einseitig Familien mit Kindern belaste sowie hohe Einkommen geschont blieben. „Das was bislang vorliegt und von einer Ratsmehrheit favorisiert wird, ist eine unausgewogene abrupte Erhöhung des Elternbeitragsaufkommens, der wir so nicht zustimmen werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek.

Zum Hintergrund: Ogata und 8-1 verursachen zusammengerechnet ein Defizit von rund 100.000 Euro. Die Elternbeiträge sollen nun auf eine soziale Staffelung nach finanzieller Leistungsfähigkeit umgestellt werden sowie das Beitragsaufkommen erhöht werden, mit dem Ziel das Defizit praktisch vollständig auszugleichen. Bis rund 37.000 Euro Bruttoeinkommen blieben die Änderungen für die Eltern gering. Danach würden die monatlichen Elternbeiträge jedoch ansteigen. Der Höchstbeitrag soll verdreifacht werden auf 120 Euro (bisher 40 Euro) und schon bei Einkommen ab 61.355 Euro gelten. Für deutlich höhere Einkommen bleibt es dann bei 120 Euro. Die SPD hat eigene Vorschläge unterbreitet, beispielsweise um auch höhere Einkommen stärker einzubeziehen.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Willi Hermsen, sagt: „Die vorgesehene soziale Staffelung der Beiträge als solches ist ok und wird von uns gewünscht. Leider sollen jedoch höhere Einkommen geschont werden. Wir befürworten eine, über mehrere Jahre verteilte, maßvolle Erhöhung des Elternbeitragsaufkommens mit Augenmaß. Aber ein übermäßiges Abkassieren bei Familien mit Kindern und auch überproportional beim normalen Mittelstand findet nicht unsere Unterstützung. Wir halten auch ein Defizit weiterhin für vertretbar, zumal der aktuelle Haushaltsplan keine prekäre Situation aufzeigt. Dadurch bliebe die Allgemeinheit bzw. Kinderlose, die ebenso Nutznießer davon sind, dass Kinder geboren werden, im Gesamthaushalt mit an der Finanzierung beteiligt und die Beitragssteigerung der Eltern könnte deutlich moderater ausfallen“, so Willi Hermsen.

Zurück

Nachrichtenliste

Reise ins Vogtland
SPD-Initiativen:
Nein zum Fracking!