Bebauung Friehofserweiterungsfläche: Bürgermeinung wurde ignoriert

Anfang des Jahres hatte die SPD eine Bebauung der Friedhofsweiterungsfläche beantragt. Die Sozialdemokraten hatten für eine sozial und ökologisch verträgliche Bebauung geworben. Aktuell steht kein Gemeindebauland mehr zur Verfügung, der Bedarf sei vorhanden und ein nicht unerheblicher finanzieller Zugewinn von mindestens einer halben Millionen Euro sei zu erwarten, so die SPD. Bevor die Politik entscheidet, sollten – so hatte es darauf das Mehrheitsbündnis aus CDU und GRÜNE im Rat beantragt – die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Auf Unverständnis stößt bei der SPD die jetzige ablehnende Entscheidung des Mehrheitsbündnis, nachdem in der Bürgerversammlung eine deutliche Befürwortung für die Bebauung zu erkennen gewesen sei. "CDU und GRÜNE ließen ihre Haltung bis zuletzt im Unklaren. Mit ihrer Äußerung durfte davon ausgegangen werden, dass das Mehrheitsbündnis bei ihrer Meinungsfindung das Ergebnis der Bürgerversammlung berücksichtigt. Aber dann ignorieren sie völlig das vorherrschende Meinungsbild. Noch nicht mal ein Kompromiss wurde erwogen. Das war keine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung", sagt Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender der SPD.

So sah es auch Sozialdemokrat Marc Schneimann: "Es wurden sicherlich unterschiedliche Meinungen vertreten, jedoch allein die Anzahl der Bauwilligen überwog schon die Anzahl der Bebauungskritiker. Der Eindruck ist, dass die Ablehnung mehr aus parteipolitischen Erwägungen getroffen wurde. Leider haben CDU und GRÜNE die Bürgermeinung nicht als Auftrag verstanden zu einer Kompromisssuche", so Marc Schneimann.

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