CDU, FDP und Grüne lehnen Initiative der SPD zur Entlastung der Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen ab

Der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund und die Landes SPD sind für eine Abschaffung von den Kosten der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. Auch in vielen Kommunen setzen sich Parteien unterschiedlicher Couleur für die Abschaffung oder zumindest eine deutliche Reduzierung ein. Mit politischen Statements, mit Unterschriftensammlungen und Resolutionen. Der Kranenburger Rat sprach sich jüngst über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation der Kosten durch das Land NRW aus. In Bedburg-Hau jedoch lehnten die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP gemeinsam die von der SPD-Fraktion eingebrachte und begründete Initiative ohne jegliche Aussprache in der jüngsten Ratssitzung ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek erklärt: „Es ist enttäuschend, dass sich die Politik hier nicht wie andernorts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für nachdrückliche Verbesserungen einsetzt. Da sich die ablehnenden Fraktionen zudem nicht für unseren Kompromissvorschlag, also statt der kompletten Abschaffung der Beiträge zumindest für eine deutliche Reduzierung aussprechen, stellen sich automatisch Fragen. Haben CDU, Grüne und FDP in Bedburg-Hau wenig Interesse an dem Anliegen oder wollen Sie die Anlieger überhaupt nicht nachdrücklich entlasten? Dabei wäre eine Kostenübernahme durch das Land keine besondere Herausforderung“, so Sozialdemokrat van Beek und erklärt: „Die Straßenausbaubeiträge machen gerade mal 0,2 Prozent der Steuereinnahmen des Landes NRW aus. Für die Bürgerinnen und Bürger können die einzelnen finanziellen Belastungen sehr belastend wenn nicht existenzbedrohend werden, für das Land hingegen wäre die Bereitstellung der Gelder bei der verschwindend geringen Auswirkung auf den Landesetat ein Leichtes - zumindest mit ein wenig guten Willen.“

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