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Ihre SPD Bedburg-Hau

SPD-Bürgersprechstunde: „Wo drückt der Schuh?“

Karl-Heinz Gebauer
Karl-Heinz Gebauer freut sich auf den Dialog

Auch 2016 bietet die SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau wieder monatlich den Service einer Bürgersprechstunde an. „Wo drückt der Schuh?“ fragt der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Gebauer (SPD) und lädt am Donnerstag, 02. Juni 2016, von 17 – 18 Uhr zur ersten SPD-Bürgersprechstunde des Jahres 2016 ein. Er steht für Fragen, Anregungen und Gespräche im Fraktionsbüro Raum Nr. 41 in der 1. Etage des Rathauses Bedburg-Hau bereit.

Die Sprechstunde kann zudem auch unter 02821 / 66081 telefonisch erreicht werden, beispielsweise auch um ein persönliches Gespräch zu Hause zu vereinbaren.

Ziel der Sprechstunde ist es Probleme aus erster Hand zu erfahren und helfen sie zu lösen.

Außerhalb der Sprechstunde besteht darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit unter www.spd-bedburg-hau.de sich zu informieren oder unter Kontakt mit der SPD Bedburg-Hau aufzunehmen.

Freies WLAN im Aufbau

Wie die Gemeindeverwaltung in der letzten Ratssitzung bekannt gab, sind erste Schritte zur Umsetzung eines freien kostenlosen WLAN Internetzugangs in der Gemeinde Bedburg-Hau mittlerweile umgesetzt. So ist es beispielsweise schon im Rathaus, in der Jugendfreizeiteinrichtung Lupe und im Hallenbad BedburgerNass eingerichtet worden.

Die Fraktionen von SPD und FDP hatten sich dafür in einem gemeinsamen Antrag stark gemacht und die Prüfung für verschiedene Einrichtungen beantragt (Freidemokraten und SPD wollen kostenloses WLAN in Bedburg-Hau vorantreiben). Als nächstes steht nach Aussage der Verwaltung die Prüfung der Realisierbarkeit des freien WLAN-Netzes für die Ausländerwohnheime auf der Tagesordnung.

„Ein guter Start" loben die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Willi van Beek) und FDP (Michael Hendricks) die bisherige Realisierung durch die Gemeindeverwaltung. “Die Bürger können dadurch unkompliziert und kostenlos ins Internet gehen“, so Willi van Beek. „Kommunen können dadurch attraktiver werden. Es ist ein positiver Standortfaktor“, sagt Michael Hendricks. Beide sind gespannt auf den weiteren Ausbau des freien Internetzugangs.

Bedburg-Hauer Sparliste - Wo wird der Rotstift angesetzt?

Die SPD bezieht Position

Klaus Brandt, Karin Wilhelm, Willi van Beek und Marc Schneimann
Klaus Brandt, Karin Wilhelm, Willi van Beek und Marc Schneimann

Die Verwaltung war zur Erarbeitung potentieller Sparmaßnahmen verpflichtet worden. Nun liegt sie vor - die Sparliste. Jetzt ist die Politik gefordert am 19. Mai darüber zu entscheiden. CDU und Grüne hatten diese Liste gemeinsam beantragt. Mit Verweis darauf hatten sie den Bürgern in Aussicht gestellt auf Steuererhöhungen verzichten zu können. Die SPD hatte dagegen erklärt, dass es nicht möglich ist das Defizit von rund 5 Millionen Euro bis 2019 allein durch realistische Einsparungen zu decken. Die Sozialdemokraten sind gespannt welche Sparmaßnahmen CDU/Grüne nennen werden. Die SPD hält viele der aufgeführten Kürzungen nicht für zielführend und bezieht Position.

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Bebauung Friedhofserweiterungsfläche Hau wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Nach den bisher geäußerten Bedenken und Presseverlautbarungen zur Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche in der Ortschaft Hau, da war der Verlauf der Diskussion im Hauptausschuss dann schon etwas überraschend. So äußerten einige Ausschussmitglieder konkurrierender Fraktionen, dass sie die Argumentation der SPD zur Bebauung in Teilen durchaus nachvollziehen könnten. Die Sozialdemokraten hatten zuvor nochmals ihre Argumente vorgetragen. Sie begrüßten auch ein Statement von CDU/Grüne, worin diese sich zwar nicht für die Bebauung aussprachen – aber sie wurde darin auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die weitere Vorgehensweise wollen beide Fraktionen vom Ergebnis einer Bürgerversammlung abhängig machen. SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek wünschte ebenfalls die Durchführung der Bürgerbeteiligung und bat die Verwaltung zudem zu prüfen, inwieweit der auf dem Gelände seit jüngstem angelegte Garten „Essbare Stadt“ entweder in die Bebauung einbezogen oder eine alternative Fläche angeboten werden könnte.

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Steuerablehnung durch CDU/Grüne ist Schönwetterpolitik

Karl-Heinz Gebauer
Karl-Heinz Gebauer

Die vom Kämmerer vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer wurde von CDU und Grüne in der letzten Ratssitzung abgelehnt. Damit erhöht sich das Defizit bis 2019 von 3,7 Millionen Euro auf rund 5 Millionen Euro. CDU und Grüne forderten die Verwaltung auf Sparvorschläge zu unterbreiten. Die SPD argumentiert, dass bereits jetzt klar sei, dass das Defizit bei weitem nicht im erforderlichen Umfang durch Sparen reduziert werden kann, und fordert jetzt die CDU auf, auch eigene Vorschläge zu unterbreiten.

"Das ist unseriös", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek: "Die CDU lehnt die unbeliebten Steuererhöhungen publikumswirksam ab, benennt aber zum aktuellen Haushalt selbst keine Vorschläge zur Einsparung.“ Wie die SPD erklärt, sind die Ursachen des aktuellen Defizits im wesentlichen nicht hausgemacht. Zum Nachteil verändern sich um 210.000 Euro die Schlüsselzuweisungen, um 140.000 Euro die Kreisumlage, um 610.000 Euro die Jugendamtsumlage und 475.000 Euro die Forensikpauschale. „Allein diese überwiegend externen Veränderungen machen zusammen 1,4 Millionen Euro aus, die dem aktuellen Haushalt 2016 fehlen", erklärt van Beek.

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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016

Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau
Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender SPD Bedburg-Hau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus dem Publikum und der Presse!

Unter folgendes Motto möchte ich die diesjährige Rede der SPD-Fraktion stellen:

Bedburg-Hau's Zukunft in schwieriger Finanzlage nachhaltig gestalten

Sowohl die Erträge wie die Aufwendungen im heute zu beschließenden Haushalt 2016 steigen derart an, das erstmalig ein Haushalt unserer Gemeinde eine Größenordnung von ca. 25 Mio. EUR umfasst.
Die neuerliche Aufnahme eines Kredites in Höhe von 2,159 Mio. EUR zur Investitionsfinanzierung führt zum Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt, welche über die nächsten Jahre jedoch turnusmäßig zurückgeführt werden soll. Die liquiden Mittel sind rückläufig, reichen aber aus um die planmäßigen Darlehnstilgungen finanzieren zu können.

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Neuer Kreisverkehr Uedemer Straße/Rosendaler Weg

Kreuzung Uedemer Straße/Rosendaler Weg

Positive Nachrichten zum Jahresanfang für Bedburg-Hau. Die Gemeinde erhält eine 80%ige Förderung des Landes NRW zum Umbau der Kreuzung Uedemer Straße/Rosendaler Weg zum Kreisverkehr. Gleichzeitig wird die LVR Klinik dort im Bereich der bisherigen Zuwegung verkehrstechnisch vollwertig am Kreisverkehr angebunden. Bürgermeister Driessen und der SPD Fraktionsvorsitzende Willi van Beek hatten sich im Vorfeld abgestimmt und sich dann gemeinsam dafür beim Land NRW eingesetzt. Mit dieser verkehrstechnischen Anbindung des LVR Kliniknordteiles an die Gemeinde, kann eine wichtige langgehegte kommunale Zielsetzung realisiert werden.

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SPD Bedburg-Hau ehrte Jubilare

SPD Bedburg-Hau ehrte Jubilare

Zahlreiche Mitglieder der SPD Bedburg-Hau wurden für deren langjährige Verbundenheit zur SPD durch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm und den Fraktionsvorsitzenden Willi van Beek geehrt. Wilhelm dankte den Mitgliedern für deren Beständigkeit und Treue und nahm die Auszeichnungen vor.

"So wie wir stolz auf unsere sozialdemokratische Geschichte sind, so sind wir stolz auf alle Mitglieder. Sie haben die SPD stark gemacht und sind Teil dieser Geschichte", brachte Karin Wilhelm ihre Freude über die langjährige Verbundenheit der Jubilare zur SPD zum Ausdruck.

Für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden Heinz Fiegen und Bernhard Picker. 40 Jahre der SPD treu sind Hans Burg, Erwin Peters und Heinz Reintjes. Bereits 25 Jahre ist Beate Weigt-Sand Sozialdemokratin. Martin Schwers gehört seit 10 Jahren der SPD an.

Bedburg-Hauer Ratsmehrheit für Prüfung eines Kommunalen Integrationszentrums

Willi van Beek
Willi van Beek, SPD-Fraktionsvorsitzender

Ein Kommunales Integrationszentrum dient der systematischen Verbesserung und der Verstetigung der Integration von ausländischen Mitbürgern. Sie vernetzen die relevanten Akteure in den Kommunen, bündeln ihre Aktivitäten und stimmen Sie aufeinander ab. Sie können Bestands- und Bedarfsanalysen durchführen sowie Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen entwicklen. Die Mitarbeiter beraten und qualifizieren Fachkräfte, Multiplikatoren, Eltern und Seiteneinsteiger. Bislang lehnt der Kreis Kleve, in dessen Regie dieses eingerichtet werden müsste, dieses jedoch ab. Unverständlich findet die SPD Bedburg-Hau, die in der letzten Ratssitzung daher die Vorstellung eines Integrationszentrums durch die zuständige Koordinierungsstelle beantragte.

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